Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei

denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen

Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

Lieferung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn „höhere Gewalt“ (s.u.) vorliegt. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Innerhalb einer Toleranz von 10 Prozent der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis. Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Partner über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

Lieferverzug

Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen. Verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt“ (s.u.) oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

Der Partner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor. Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern. Bei Pflichtverletzungen des Partners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Partner gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Partner ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners gestellt wird. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Partner stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Partner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

Sachmängel

Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs (s.o.). Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebensowenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Die Verjährung der Sachmängelansprüche richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem Gesetz. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner obiger Satz entsprechend.

Sonstige Ansprüche, Haftung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden Partners. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

Erfüllungort, Gerichtsstand und anwendbares Recht Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

General Terms and Conditions of Supply and Payment

Payment terms

All invoices are due for payment within 8 days of the invoice date. Where we have indisputably supplied goods which are partly defective, our partner is nevertheless obliged to pay for the non-defective part, unless partial delivery is of no use to him. In the event of any delay in payment we may, after giving notice in writing to the partner, suspend our obligations until payments have been received. If it becomes apparent after conclusion of the contract that our claim to payment is at risk owing to the partner’s lack of adequate financial capacity, we shall be able to refuse performance and to set the partner a reasonable deadline within which it must make payment or provide security concurrently with delivery. If the partner refuses to do so or the deadline expires without result, we shall be entitled to withdraw from the contract and demand damages.

Delivery

Unless otherwise agreed, we will deliver „ex-works“. Compliance with the delivery date or delivery period will be based on our notification of readiness for dispatch or collection. The delivery period commences on dispatch of our order confirmation and will be extended as appropriate where the provisions of force majeur below apply. Partial deliveries are permitted within reason. They will be invoiced separately. Production-related long or short deliveries are permitted within a tolerance of 10 per cent of the total order quantity. The total price will be adjusted accordingly. The risk is transferred to the partner on handover to the railway, forwarding agent or freight carrier, or on commencement of storage, but in any case not later than departure from the factory or warehouse; this also applies if we have undertaken delivery.

Delay in delivery

If we are able to anticipate that it will not be possible for the goods to be delivered within the delivery period, we will immediately inform the partner in writing of the reasons for this, and also if possible indicate the probable delivery date. In the event of delivery being delayed by one of the circumstances as set forth in Article force majeur below, or as a result of any action or omission on the part of the partner, an extension of the delivery period will be granted appropria the circumstances. The partner is only entitled to withdraw from the contract if we are responsible for the delivery date not being met and the partner has allowed us a reasonable period of grace without result.

Reservation of title

We reserve the right of ownership in respect of the goods supplied until such time as all claims under the business relationship with the partner have been met. The partner is entitled to sell these goods in the regular course of business, provided it meets its obligations arising from the business relationship with us in good time. However, it may neither pledge the reserved goods nor transfer ownership of them as security. It is obliged to protect our rights if goods which are subject to reservation of title are resold on credit. In the event of breaches of its duties by the partner, in particular in the case of delayed payment, we shall be entitled, after a reasonable period of grace allowed to the partner for performance has elapsed without result, to withdraw from the contract and take back the goods; this shall not affect the statutory provisions concerning cases where it is not necessary to allow a period of grace. The partner shall be obliged to surrender the goods. We shall be entitled to withdraw from the contract if an application is filed for insolvency proceedings to be instituted against the partner’s assets. With immediate effect the partner assigns to us as security all claims and rights deriving from the sale or any hiring, for which we may have given the partner permission, of goods over which we have rights of ownership. We hereby accept the assignment. Any working or processing of the goods which are subject to reservation of title shall at all times be carried out by the partner on our behalf. If the goods which are subject to reservation of title are processed or inseparably mixed with other items not owned by us, we shall acquire joint ownership of the new product in the proportion of the invoice value of the goods which are subject to reservation of title to the other processed or mixed items at the time of processing or mixing. If our products are combined or inseparably mixed with other moveable items to form a single product and the other product is deemed to be the principal product, the partner shall transfer joint ownership to us on a pro rata basis, as far as the principal product is owned by it. The partner shall maintain ownership or joint ownership on our behalf. In all other respects the same shall apply to the product created by processing or combination or mixing as to the goods which are subject to reservation of title. The partner must inform us immediately of enforcement measures being taken by third parties in respect of the reserved goods by handing over to us the documents required for any intervention. This also applies to infringements of any other kind.)

Material defects

The quality of the goods is determined exclusively by the agreed technical supply specifications. In the event of our having to supply in accordance with drawings, specifications, samples and the like provided by our partner, the latter will take over the risk of fitness for the intended use. The condition of the goods in accordance with the contract is determined as at the time of transfer of risk (see above). Any material defects in respect of any defect deriving from unsuitable or improper use, defective assembly or operation by the partner or third parties, normal wear and tear, defective or negligent handling, will also be excluded as the consequences of unsuitable modifications or repairs undertaken by the partner or third parties without our approval. The same shall apply to defects which only reduce the value of the goods or their fitness for their intended use to an insignificant extent. Claims for material defects shall become statute-barred at the time stipulated by law, unless otherwise agreed. Where it is agreed that the goods are to be accepted after completion or that initial samples are to be tested, notification of defects which could have been discovered by the partner under careful acceptance or testing of initial samples is excluded. We must be given the opportunity of assessing the notified defect. The goods complained of must be returned to us immediately; we will take over the transport costs where the notice of defect is justified. In the event of the partner failing to observe these obligations, or carrying out modifications of the goods which are complained of without our consent, he will lose any claims for material defects. In the event of notice of defect which is justified and made at the due and proper time, we will, at our choice, make improvements to the goods complained of or supply a replacement free of defect. In the event of our failing to meet these obligations, or failing to do so within a reasonable time in accordance with the terms of the contract, the partner may set in writing a final deadline within which we must fulfil our obligations. In the event of this period expiring without result, the partner may demand reduction of the price, withdraw from the contract or himself carry out, or have the necessary subsequent improvement carried out by a third party at our cost and risk. There shall be no reimbursement of costs if the expenses increase because the goods have been brought to another place after delivery by us, unless this means that the goods are being used as they were intended to be. The partner has statutory rights of recourse against us only in so far as the partner has not reached any agreements with its customer which go beyond the statutory claims for defects. In addition above applies accordingly to the scope of the rights of recourse.

Other claims, liability

Unless otherwise specified below, any additional or more extensive claims by the partner against us are excluded. This shall apply in particular to claims for damages for a breach of duties arising from the obligation or from unlawful acts.

We are therefore not liable for any damage not deriving from the delivered goods themselves. We are in particular not liable for any loss of profit or other financial losses by the partner. The limitations of liability indicated above do not apply in the case of specific intent, gross negligence on the part of our legal representatives or senior employees, and in the event of culpable violation of significant contractual obligations. In the event of culpable violation of significant contractual obligations we are liable – other than in cases of specific intent or gross negligence on the part of our legal representatives or senior employees – only for standard contractual loss, or loss which might reasonably have been expected. The limitation of liability is also not applicable in those cases where there is liability in accordance with product liability laws in the case of defects in goods supplied for private use. It is also not applicable in case of injury of life, body or health and in the absence of guaranteed characteristics, if, and insofar as the object of the guarantee was to cover the partner against any losses not deriving from the goods supplied themselves. Insofar as our liability is excluded or limited, this is also applicable to the personal liability of our employees, workers, personnel, legal representatives and vicarious agents. The legal provisions relating to burden of proof are not affected by this.

Force majeure

Acts of God, industrial disputes, disturbances, official measures, non-arrival of deliveries from our suppliers and other unpredictable, unavoidable and serious events will release the contracting partners from their duty to perform for the duration of the disturbance and to the extent of their effect. This is also applicable where these events occur at a time when the contracting partner concerned is in default, unless the delay is caused intentionally or gross negligently. The contracting partners are obliged, so far as is reasonable, to provide the necessary information immediately and in good faith to adjust their obligations to the changed conditions.

Lace of performance, place of jurisdiction and applicable law

Unless otherwise indicated in the order confirmation, the place of performance is our principal place of business. The place of jurisdiction for all legal disputes, including any action relating to payment bills of exchange or cheques, is our principal place of business. We are also entitled to bring an action at the place of business of the partner. The contractual relationship is exclusively subject to the laws of the Federal Republic of Germany. Application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG – „Vienna Sales Convention“) is excluded.

AGB-1/A-010702